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Die Koalition treibt die Pläne für neue Radbrücken über die Weser voran: Die Deputation für Mobilität hat heute den nötigen Planungsmitteln in Höhe von insgesamt 400.000 Euro zugestimmt, wobei der Bremer Anteil durch Bundesfördermittel noch auf 160.000 Euro sinken kann. Die neuen Radbrücken verleihen dem Radverkehr und Klimaschutz in Bremen weiteren Schwung, betont der verkehrspolitische…

Die schon lange marode ‚Seute Deern‘ ist nach dem Brand und ihrer Havarie im Spätsommer ein Totalschaden. Die Außenhaut, der Kiel und der Unterraum sind völlig zerstört, die tragenden Spanten und Decksbalken zu über 80 Prozent. Das geht aus einem detaillierten Gutachten hervor, das die Einschätzung eines ersten Gutachtens untermauert: Für den Dreimaster ist nur…

Die völkerrechtswidrige Militäroperation der Türkei in Nord-Syrien, die mit einer angeblichen terroristischen Gefahr aus der kurdisch selbstverwalteten Region begründet wird, hat bereits viele zivile Todesopfer gefordert und rund 100.000 Menschen zur Flucht gezwungen. Die Grünen-Fraktion fordert angesichts der humanitären Katastrophe, das türkische Militär sofort aus Nord-Syrien abzuziehen. Alle Rüstungsexporte aus der Bundesrepublik in die Türkei…

Wer ohne Fahrschein ein öffentliches Verkehrsmittel nutzt, begeht eine Straftat. Dies soll sich nach dem Willen der rot-grün-roten Koalition ändern. Einen entsprechenden Antrag haben die Fraktionen von SPD, Grünen und LINKE in ihren heutigen Sitzungen beschlossen. In diesem Antrag fordern sie den Senat auf, sich einer Bundesratsinitiative Thüringens anzuschließen. Diese hat zum Ziel, die unbefugte…