Bildungspolitik

Grüne: Bund muss sich für Ganztagsgarantie mehr engagieren

Die Grünen-Fraktion unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung, einen Rechtsanspruch auf die Ganztagsgrundschule zu schaffen. Um den Rechtsanspruch ab 2025 zu ermöglichen, kann der nun vom Bundeskabinett beschlossene Fördertopf von zwei Milliarden Euro für Investitionen in die Um- und Ausbauten der Schulen aller Bundesländer aber gerade mal ein Anfang sein. Die bisher vom Bund geplante Unterstützung…

Laubbläser

Einsatz von Laubbläsern und Laubsaugern einschränken

Die Grünen-Fraktion will den Einsatz von Laubbläsern und Laubsaugern mit Verbrennungsmotor in Bremen einschränken. Ein entsprechendes Positionspapier (s. PDF-Anhang) hat die Fraktion nun beschlossen. Der Umweltbetrieb und die BSAG sollen demnach außerdem auf akkubetriebene Geräte umsteigen, auch von den Gehwegreinigungen soll die Stadt dies einfordern. Die dröhnenden Laubsauger sind nicht nur eine erhebliche Lärmbelastung für…

Hartz IV

Hartz IV-Sanktionen: Menschenwürde geht vor Zwang

Hartz IV-Sanktionen, die mit Kürzungen von 60 Prozent und mehr einhergehen, sind ebenso wenig mit dem Grundgesetz vereinbar wie die starre Dauer von drei Monaten. Das hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Grünen-Fraktion bewertet das als Erleichterung für die betroffenen Menschen, sieht aber noch weiteren politischen Handlungsbedarf. So ist die Bundesregierung gefordert, die besonders harten…

GeNo

Geno: Transparenz schaffen, Konzentration einleiten, Personal sichern

Angesichts der wirtschaftlichen Schieflage des Klinikverbundes Gesundheit Nord (Geno) fordert die Grünen-Fraktion volle Transparenz seitens der Geschäftsführung. Der Geno-Vorstand muss in einem ersten Schritt detaillierter als bisher darlegen, wie es wirtschaftlich um die einzelnen Bereiche der vier Klinik-Standorte steht.  Erst auf dieser Grundlage kann unter Hinzuziehung von externem Sachverstand entschieden werden, wie der notwendige Umbau…

Hatespeech

Stop Hass und Hetze!

Die Morddrohungen gegen Claudia Roth und Cem Özdemir von Neo-Nazis machen uns betroffen. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern. Hass und Hetze dürfen keinen Platz haben – weder online noch sonst irgendwo! Was wir brauchen: Klare Regeln im Umgang mit Hatespeech im Netz und eine starke Haltung gegen Nazis, Hass und Gewalt!