Menschenrechte

Landtag verurteilt Internierung und Zwangsassimilation von Uiguren

Die Bremische Bürgerschaft setzt ein Zeichen zur Stärkung der Menschenrechte in China: Der Landtag hat heute mit einem interfraktionellen Antrag auf grüne Initiative die Inhaftierung von Uiguren in chinesischen Internierungslagern aufs Schärfste verurteilt und die umgehende Freilassung der Gefangenen gefordert. Zugleich ächtet das Parlament die Versuche der chinesischen Regierung, die uigurische Kultur durch Zwangsassimilierung zu…

Klimaschutz

Bremen führt Klimavorbehalt bei Entscheidungen ein

Bremen ruft als erstes norddeutsches Bundesland die Klimanotlage aus und führt einen wirksamen Klimavorbehalt ein. Alle Anträge und Verwaltungsvorlagen müssen dann auf die Folgen fürs Klima gecheckt werden. Das bedeutet: Verursacht ein Vorhaben absehbar sehr viel CO2, müssen die Emissionen transparent gemacht und klimafreundliche Alternativen erarbeitet werden. Das Ziel ist, die klimaschädlichen Emissionen in Bremen…

Sprachförderung

Weichen für mehr durchgängige Sprachförderung gestellt

Die Koalition will die durchgängige Sprachförderung von der Kita über die Grundschule bis zur Sekundarstufe 1 auf grüne Initiative ausweiten. Außerdem soll der Senat prüfen, ob die Sprachstandserhebung  früher als ein Jahr vor der Einschulung erfolgen kann. Dadurch würde mehr Zeit für die gezielte Sprachförderung vor der Einschulung gewonnen. Nicht zuletzt ist bei der Konzeption…

Containern

Lebensmittelverschwendung: Containern entkriminalisieren!

Gut 18 Millionen Tonnen Nahrungsmittel landen einer Studie der Umweltschutzorganisation WWF zufolge deutschlandweit pro Jahr im Abfall. Dennoch macht sich bisher jede*r strafbar, der von Supermärkten und Restaurants weggeworfene Lebensmittel aus der Mülltonne einsammelt. Dabei kann es sich um Diebstahl oder gar besonders schweren Diebstahl handeln, etwa wenn die Tonne mit einem Vorhängeschloss gesichert ist….

Seute Deern

Grüne nehmen Nachbaupläne für ‚Seute Deern‘ unter die Lupe

Für einen Nachbau der völlig maroden ‚Seute Deern‘ hat der Haushaltsausschuss des Bundestages 46 Millionen Euro bereitgestellt. Doch viele Fragen sind noch offen: Wofür sind die Mittel genau vorgesehen – allein für den Nachbau oder auch für die Übernahme der bislang aufgelaufenen Bergungskosten von mehr als einer Million Euro? Ist in der Summe auch der…