Klimaschutz

Bremen verankert Klimavorbehalt bei Entscheidungen

Bremen ruft die Klimanotlage aus und führt einen wirksamen Klimavorbehalt ein. Das hat der Landtag heute auf Initiative der Grünen-Fraktion beschlossen. Alle Anträge und Vorlagen sollen künftig auf ihre Folgen fürs Klima geprüft werden. Verursacht ein Vorhaben absehbar sehr viel klimaschädliches CO2, müssen die Emissionen transparent gemacht und klimafreundliche Alternativen erarbeitet werden. Bei einem Neubauvorhaben…

Klimaschutz

Grüne Mitglieder für Klimaschutz-Enquete-Kommission nominiert

Die Grünen-Fraktion hat ihre Mitglieder für die Klimaschutz-Enquete-Kommission nominiert, die der Landtag heute beschlossen hat. Für die Grünen arbeiten die Abgeordneten Philipp Bruck (Bremen) und Maurice Müller (Bremerhaven) als Mitglieder in der Enquete-Kommission mit. Als stellvertretende Mitglieder sieht die Fraktion die Abgeordneten Ralph Saxe (Bremen) und Sülmez Dogan (Bremerhaven) vor. Die von der CDU angeregte…

Flüchtlingspolitik

Koalition will minderjährige Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen

Die rot-grün-rote Koalition macht sich mit einem Bürgerschaftsbeschluss dafür stark, dass Bremen minderjährige Geflüchtete aus griechischen Flüchtlingslagern aufnimmt. Bundesinnenminister Seehofer muss endlich bestimmten Einreisekontingenten zustimmen, damit Kommunen und Bundesländer ohne Eltern geflüchtete Kinder und Jugendliche aus den griechischen Lagern aufnehmen können. Außerdem sieht die Koalition den Bund und die EU in der Pflicht, die dramatische…

Bildungspolitik

Grüne zur Schule Borchshöhe: Rechtssichere Lösung sorgt für Stabilität

Auf dem Gelände der Grundschule Borchshöhe soll eine neue Oberschule für die Klassen fünf bis zehn bereits zum kommenden Schuljahr errichtet werden. Damit wird den stärker gestiegenen Schüler*innenzahlen in Bremen-Nord Rechnung getragen. Schüler*innen der Grundschule Borchshöhe haben so die Möglichkeit, eine weiterführende Schule in unmittelbarer Nähe zu besuchen. Dazu erklärt Christopher Hupe, bildungspolitischer Sprecher der…

Demokratie

Zum Großeinsatz am Altenwall

Heute Morgen wurde in unserer Landesgeschäftsstelle ein Brief mit einer verdächtigen Substanz eingeworfen. Daraufhin wurde Polizei und Staatsschutz eingeschaltet, die Personen, die mit dem Brief in Kontakt kamen betreut und das Gebäude abgeriegelt. Mittlerweile gibt es Entwarnung. Zum Glück. Wir sind froh, dass niemand zu Schaden gekommen ist und es allen unseren Kolleg*innen gut geht….