Demokratie

Statements zur Rücktritts-Ankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer

Heute Morgen hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rücktritt und den Verzicht auf die Kanzlerkandidatur angekündigt. Bürgermeisterin Maike Schaefer kommentiert dies wie folgt: „Ich habe Respekt vor der Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer. Die aktuelle Entwicklung auf Bundesebene betrachte ich allerdings mit großer Sorge. Stabile Verhältnisse und der Zusammenhalt unter Demokratinnen und Demokraten sind jetzt erforderlich, um die…

Erinnerungskultur

Gedenken an Professor Hess aufrechterhalten

Von den Nazis wurde er wegen seiner jüdischen Mutter verfolgt, trotz des wieder zunehmenden Antisemitismus soll sein Name am Klinikum Bremen-Mitte nun offenbar verschwinden: Die Rede ist von Prof. Rudolf Hess, der lange Zeit leitender Arzt der Kinderklinik war. Seinen Namen trägt die Prof.-Hess-Kinderklinik seit 1966. Das neu gebaute Kinderkrankenhaus soll einem Medienbericht zufolge aber…

Wahlen

Statement zur MP-Wahl in Thüringen

In Thüringen wurde der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD, FDP und CDU zum Ministerpräsidenten gewählt. Das ist ein politischer Dammbruch, den wir in Deutschland bislang nicht für möglich gehalten haben. Wir können uns nicht vorstellen, dass dieses parteitaktische Manöver ohne Folgen für die Demokratie in unserem Land bleiben wird. Vor diesem Hintergrund…

Hochschulpolitik

Kooperationen mit Konfuzius-Institut: Grüne haken weiter nach

Im Gegensatz zu anderen Hochschulstandorten liegen dem Senat keine Hinweise vor, dass das Konfuzius-Institut bei der Kooperation mit Bremer Hochschulen Wissenschaftler*innen oder Studierende im Sinne der chinesischen Regierung beeinflusst. Die Arbeit des Bremer Konfuzius-Instituts besteht demnach vor allem in Sprachkursen. Ungeklärt bleibt laut Senatsantwort indes, wer im Vorjahr an der Hochschule für Künste (HfK) die…

Grundsteuer

Grundsteuer-Reform sozial gerecht gestalten

Bremen soll bei der Erhebung der Grundsteuer ab 2025 das sozial ausgewogene Bundesmodell anwenden. Dabei wird die Grundsteuer u.a. nach dem Wert des Grundstückes und seiner Lage berechnet. Außerdem wird die Grundsteuer C eingeführt, um Grundstücksspekulationen einzudämmen. Das hat der Landtag heute auf Initiative der Grünen-Fraktion beschlossen. Zugleich lehnt die rot-grün-rote Koalition damit die sog….