Sportpolitik

Koalition investiert in Sportanlagen und stärkt Ehrenamt

Die rot-grün-rote Koalition verbessert mit dem Haushalt 2020/21 die Rahmenbedingungen für den Breitensport: Die Zuschüsse für die Bewirtschaftung und Pflege der Sportanlagen steigen um 300.000 Euro auf deutlich über 800.000 Euro pro Jahr. Das geht aus dem Haushaltsentwurf hervor, der jetzt die Sportdeputation passiert hat. Zudem sind mehr Energiekostenzuschüsse vorgesehen. Für die Sanierung der städtischen…

Corona

Björn Feckers Rede zur Corona-Krise in der Bremischen Bürgerschaft

„Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Bremen und Bremerhaven, Deutschland, Europa und die Welt stehen vor einer immensen Herausforderung. Ganz persönlich gesprochen fühlt es sich für mich  immer noch ein wenig unwirklich an. Unser Land ist mit einer Vollbremsung nahezu zum Stillstand gekommen. Geschlossene Geschäfte, verwaiste Spielplätze, verschlossene Schulen und Kindertagesstätten…

Kinderpolitik

Mehr Fachkräfte für beitragsfreie Kitas

Die rot-grün-rote Koalition stärkt die Kindertagesbetreuung. Neben einem millionenschweren Ausbauprogramm erhalten Kitas in benachteiligten Stadtteilen schrittweise mehr Fachkräfte. In bis zu 400 Gruppen (320 in Bremen und 80 in Bremerhaven) wird der Betreuungsschlüssel so verbessert. Um sich Fachkräfte zu sichern, steigt Bremen in die bezahlte Erzieher*innen-Ausbildung ein. Für Schüler*innen der sozialpädagogischen Hochschulen gibt es ab…

Bildungspolitik

Erstmals über eine Milliarde Euro pro Jahr für Kinder und Bildung

Die rot-grün-rote Koalition investiert kräftig in Bildung: Für die frühkindliche Bildung in Kitas und für Schulen steht mit dem Haushalt 2020/21 erstmals über eine Milliarde Euro jährlich bereit, das sind 210 Millionen Euro mehr als bislang. Dafür hat die Bildungsdeputation nun grünes Licht gegeben. Neben dem Sonderprogramm für Schulbauten erhält das Institut für Qualitätsentwicklung zehn…

AfD

AfD ist mit oder ohne ‚Flügel’ ein Fall für den Verfassungsschutz

Der Bundesvorstand der AfD hat den sogenannten ‚Flügel’ aufgefordert, sich aufzulösen. Mehreren Medienberichten zufolge wollen Höcke & Co. der Aufforderung angeblich nachkommen. Für die Grünen-Fraktion bleibt die AfD unabhängig davon, ob der ‚Flügel‘ sich auflöst oder nicht, ein Fall für den Verfassungsschutz. Dazu erklärt  Björn Fecker, Fraktionsvorsitzender der Grünen: „Ob nun mit oder ohne ‚Flügel’,…