Innenpolitik

Grüne verurteilen Angriff auf GdP-Geschäftsstelle

Die Grünen-Fraktion verurteilt den Angriff auf die Geschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Für den Angriff auf die Bremer Geschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei habe ich kein Verständnis. Wer zerstört, ist an einem Diskurs nicht interessiert. Die Demokratie lebt von der gewaltfreien Diskussion. Gewerkschaften sind ein wichtiger…

Energiewende

Bremen und Bremerhaven werden zu Solar Cities

Bremen macht Solardächer bei Neubauten zur Pflicht. Auch bei öffentlichen Gebäuden wie Schulen und Kitas kommen Solarzellen aufs Dach. In einem zweiten Schritt soll dies ebenso bei Bestandsgebäuden gelten, wenn das Dach vollständig erneuert wird und die Photovoltaikanlage wirtschaftlich zumutbar ist. Um die Solardachpflicht sozial verträglich zu gestalten, ist eine Förderung durch die Bremer Aufbaubank…

Soziales

Mit Beratungsstelle für junge Opfer häuslicher Gewalt schließt Bremen Lücke im System

Häusliche Gewalt in Familien betrifft auch die Kinder bzw. Jugendlichen – sie erleben alles mit, hören und sehen die Misshandlungen oder werden gar selbst geschlagen. Damit die Kinder und Jugendlichen diese extrem hohe Belastung bewältigen können, brauchen sie rasch altersgerechte Hilfe. Diese soll eine neue aufsuchende Fachberatungsstelle bieten, für die sich jetzt potenzielle Träger bewerben…

Soziales

WiN-Programm wird fortgeführt und finanziell aufgestockt

Das Programm ‚Wohnen in Nachbarschaften’ (WiN) wird fortgeführt und um rund 500.000 Euro auf über zwei Millionen Euro jährlich aufgestockt. Das hat heute die Sozialdeputation beschlossen. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin Sahhanim Görgü-Philipp: „Diese Entscheidung ist ein klares Bekenntnis für den sozialen Zusammenhalt in Bremen. WiN ist ein erfolgreiches Programm, um der sozialen Spaltung der…

Hochschulpolitik

Corona-Pandemie: Eckpunkte zur Hochschulgesetz-Novelle vereinbart

Angesichts der Corona-Pandemie haben sich die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der rot-grün-roten Koalition und das Wissenschaftsressort auf Änderungen am Hochschulgesetz verständigt, um Nachteile für Studierende zu vermeiden und den Mehraufwand von Lehrenden zu berücksichtigen. Kernpunkte dieser Vereinbarung sind: Das Sommersemester 2020 bleibt bei der Berechnung der Semesteranzahl außer Betracht, wenn Studierende ohne eigenes Verschulden die erforderlichen Studien-…