Arbeitsmarkt

Schließung von Kaufhof und Karstadt ist bittere Nachricht für Beschäftigte

Die angekündigte Schließung von Kaufhof in Bremen kommentiert die stellv. Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin Henrike Müller wie folgt: „Leider wirddie lange drohende Befürchtung, den Arbeitsplatz zu verlieren, für die Kaufhof-Beschäftigten nun Realität. Jetzt ist es dringend notwendig, dass mit ordentlichen Sozialplänen und im Rahmen der Transfergesellschaft soziale Härte gemindert und neue Perspektiven geschaffen werden. Es…

Innenpolitik

Tödlicher Polizeieinsatz: Vorschnelle Reaktionen helfen nicht weiter

Zum tödlichen Polizeieinsatz in Gröpelingen erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Der tödliche Ausgang des gestrigen Polizeieinsatzes in Gröpelingen macht tief betroffen. Das gilt für den tödlich verwundeten Mann ebenso wie für den Polizisten, der angesichts der Bedrohungslage eine sehr schwer wiegende Entscheidung treffen musste. Vorschnelle Reaktionen und Bewertungen, was den Einsatz anbelangt,…

Radverkehr

Grüne zum neuen Radring: Uni- und Wallringroute sinnvoll verbinden!

Das Verkehrsressort startet das Beteiligungsverfahren für den Umbau des Wallrings zur Fahrradroute. Dazu erklärt Ralph Saxe, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion: „Der Umbau des Wallrings zur Fahrrad-Premiumroute ist der Auftakt zu einer noch fahrradfreundlicheren Innenstadt. Wichtig ist nun, dass die bereits vorhandene Fahrrad-Premiumroute zur Universität sinnvoll mit der Wallringroute verbunden wird. Dabei gilt es insbesondere, die…

Haushaltspolitik

Regierungsfraktionen legen Schwerpunkte auf Quartiere, ÖPNV, sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz

Gemeinsame Pressemitteilung der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE Nachdem der Senat mit kräftigen Investitionen in Bildung, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt die richtigen Weichen für ein nachhaltiges und lebenswertes Bremen gestellt hat, haben sich nun die Fraktionen des rot-grün-roten Regierungsbündnisses auf weitere Haushaltsbeschlüsse verständigt. Diese verstärken die Ziele des Senats, damit Bremen…

Landtag beschließt: Jüdische Zuwander*innen bei Rente gleichstellen

Die Bremische Bürgerschaft hat sich heute auf Initiative der Grünen-Fraktion dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung umgehend die Diskriminierung jüdischer Zuwander*innen bei der Rente beenden muss. „Viele jüdische Zuwander*innen sind von Altersarmut betroffen, weil ihnen die Arbeitsjahre in der ehemaligen Sowjetunion mangels Kooperationsabkommen nicht für die Rente angerechnet werden. Diese Ungerechtigkeit ist seit Jahrzehnten bekannt und…