Datenschutz

Datenskandal rund um Gastro-Software: Grüne fordern Konsequenzen

Zum Datenschutzskandal rund um die Gastro-Software einer Bremer Firma erklärt der datenschutzpolitische Sprecher Mustafa Öztürk: „Dienstleister, die für die Gastronomie die Datenerfassung übernehmen, müssen sich auch an Löschfristen halten!  Dieses Datenleck offenbart ein großes Datenschutzproblem in Deutschland. Unternehmen, die sensible Daten speichern, brauchen sichere Konzepte der Datenaufbewahrung und Löschkonzepte. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein…

Moblität

Bei der Verkehrssicherheit keine Abstriche machen

Die handwerklichen Fehler, die bereits im Entwurf der Bundesregierung zur Novelle der StVO enthalten waren, stellen die Bußgeldbehörden der Länder weiter vor große Probleme. Viele Bürgerinnen und Bürger sind an höherer Verkehrssicherheit interessiert, die wenigsten sind notorische Raser. Für die Verkehrssicherheit ist es ein Rückschlag, dass die endlich in Richtung des Niveaus von Ländern mit…

Florian Pfeffer zu den Explosionen in Beirut

Die Verwüstung weiter Teile Beiruts nach den Explosionen vom Dienstag dieser Woche machen uns betroffen. Florian Pfeffer, Landesvorstandssprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Bremen kommentiert: Ich habe selbst Anfang der 2000er Jahre im Libanon gelebt und dort Design unterrichtet. Ich bin erschüttert über die Katastrophe, die sich am Dienstag in Beirut ereignet hat. Beirut ist…

Vorstellung Martin Hagen als neuer Staatsrat für Haushalt, Personal und IT

  Liebe Grüne im Land Bremen, Ab 1.8.2020 beginne ich meinen neuen Job als Staatsrat für Haushalt, Personal und IT und werde dann, zusammen mit Silke, Dietmar als Senator für Finanzen unterstützen. Deshalb möchte ich mich euch kurz vorstellen, auch wenn viele von euch mich wenigstens ein bisschen kennen. Während des Studiums der Germanistik und…

Finanzen

Erstmals Fördermittel für überregionale Kinder- und Jugendangebote bewilligt

Gemeinsame Pressemitteilung der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE Der Jugendhilfeausschuss hat heute erstmals Fördermittel aus dem neuen Budget für überregionale Angebote der Offenen Jugendarbeit sowie für überregionale Bewegungs- und Sportangebote für das restliche Jahr bewilligt. Mit über 300.000 Euro werden damit in 2020 insgesamt 19 Angebote gefördert, die den Vergabekriterien entsprechen….