DDR

Landesvorstand zum Unrechtsstaat DDR

Am Freitag der vergangenen Woche wurde im Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft eine Petition abgewiesen, in der die Rot-Grün-Rote Landesregierung aufgefordert wurde, die DDR als »Unrechtsstaat« zu bezeichnen. Die Landessprecher*innen von Bündnis 90/Die Grünen, Alexandra Werwath und Florian Pfeffer, erklären hierzu: „Am kommenden Samstag feiern wir den Tag der Deutschen Einheit und damit auch das Ende…

Verkehrspolitik

Regierungsfraktionen erzielen Kompromiss mit der Initiative „Platz da!“

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben einen Kompromiss mit der Initiative „Platz da!“ erzielt. Die Initiative fordert in einem Bürgerantrag mit über 6.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in der Stadtgemeinde Bremen. Der erzielte Kompromiss sieht nun unter anderem vor, dass durch häufigere Kontrollen und konsequenteres Abschleppen der Anteil…

Landwirtschaft

Grünes Licht für Weideprämie

Das Bremer Regierungsbündnis führt auf grüne Initiative die Weideprämie ein. Die entsprechende Richtlinie hat heute die Umweltdeputation passiert. Demnach erhalten Landwirtinnen und Landwirte einen jährlichen Zuschuss, wenn sie ihre Rinder mindestens 150 Tage zwischen April und November auf der Weide grasen lassen. Dabei muss der tägliche Weidegang mindestens sechs Stunden betragen. Der Zuschuss erhöht sich,…

Atompolitik

Zum Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung

Zum heute veröffentlichten Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung erklären die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen, Alexandra Werwath und Florian Pfeffer sowie Maike Schaefer, Bürgermeisterin und Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau: „Wir sind vom Prinzip der weißen Landkarte – also dem sukzessiven Ausschluss aus wissenschaftlicher Sicht ungeeigneter Standorte – überzeugt. Es muss…

Wissenschaft

Klimafreundliche Polarstern II zügig in Bremerhaven bauen!

Das Bremer Regierungsbündnis drängt auf den zügigen Bau des Forschungsschiffes Polarstern II für das Alfred-Wegener-Institut (AWI). Um ein erneutes Vergabe-Fiasko abzuwenden, soll der Bund den Bau von Forschungsschiffen als nationale Schlüsseltechnologie definieren. Das ist ein Kernpunkt des von den Grünen initiierten Antrages, den der Landtag heute beschlossen hat. Demnach soll der Senat sich im Bund…