Die Grünen stehen seit jeher für ein „Mehr“ an direkter Demokratie und Einflussnahme der Bevölkerung auf politische Entscheidungen. In der Innen- und Sicherheitspolitik stehen wir für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Sicherheitsbedürfnissen der Menschen und der Wahrung ihrer Bürgerrechte. Wir sehen das Allheilmittel einer guten Justizpolitik nicht im bloßen Wegschließen und Aburteilen von Menschen.
Die LAG Demokratie, Innen- und Rechtspolitik befasst sich mit allen Fragen rund um diese drei Themenkomplexe. Bei uns versammeln sich alle, die Lust auf Informationen und Diskussionen haben. Zielsetzung ist es, in jeder Sitzung ein thematisches Schwerpunktthema zu behandeln und hierzu die verschiedenen Positionen auszutauschen.
Themen
– Demokratie: Entwicklung und Schutz der demokratischen Errungenschaften
– Innen: Polizei, Feuerwehr und öffentliche Verwaltung
– Recht: Gerichte, Rechtsentwicklung und Justiz
Organisatorisches
Die LAG Demokratie, Innen- & Rechtspolitik tagt in der Regel alle 2 Monate am 2. Montag des Monats. Die nächsten Sitzungstermine finden sich hier.
Die LAG entsendet 2 Delegierte und 2 Ersatzdelegierte in die Bundesarbeitsgemeinschaft „Demokratie und Recht“ der Grünen.
Ansprechpartner*innen
Petra Fritsche-Ejemole – rain.fritsche[at]gmx.de
Kirsten Wiese – kirsten-wiese[at]web.de
Termine
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