Notbremse: Bundesregierung verspielt wertvolle Zeit statt konsequent zu handeln

Zur Entlastung der Intensivstationen in der dritten Corona-Welle sind bundeseinheitliche Vorgaben im Grundsatz richtig. Allerdings hält die Grünen-Fraktion in Bremen die jetzt beschlossene Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes für nicht ausreichend und unausgewogen.

Die Bundesnotbremse ist eine riesige Enttäuschung, so der Fraktionsvorsitzende Björn Fecker: „Die Bundesregierung belastet einseitig die Bevölkerung im privaten Bereich, während die Vorgaben für die Wirtschaft nicht weitreichend genug sind. Der Bund greift mit der Ausgangssperre unverhältnismäßig tief in die Privatsphäre ein. Die Ausgangssperre dürfte mit dem Grundgesetz kaum vereinbar sein. Gleichzeitig nimmt die Bundesregierung die Infektionsgefahren in den Betrieben nicht ernst genug. Das aber ist auch zwingend nötig, um das Infektionsgeschehen wieder unter Kontrolle zu bringen. Angemessen wäre neben der Testpflicht in Unternehmen eine harte gesetzliche Homeoffice-Pflicht und ihre Kontrolle. Stattdessen wird Kindern der Mannschaftssport an der frischen Luft untersagt – mit negativen Folgen für ihre soziale und gesundheitliche Entwicklung.

Die Notbremse des Bundes ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse zum hohen Ansteckungsrisiko in geschlossenen Räumen und niedrigerem Risiko unter freiem Himmel. Das Ehepaar beim Abendspaziergang ist nicht der Corona-Spreader, das Großraumbüro und Fließband schon deutlich eher. So gefährdet die Bundesregierung die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen. Vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen und Belastungen der Krankenhäuser verspielt die Bundesregierung hier wichtige Zeit. Angesichts dieser Notbremse ist der Bund in der Pflicht, zügig für eine Gesamtstrategie mit höherem Impftempo und umfangreichen Tests zu sorgen.“

Podiumsdiskussion: „Corona – wie brechen wir die dritte Welle?“

Am Dienstagabend wollen wir über die aktuelle Corona-Politik und den Weg aus der Krise sprechen. Mit dabei ist der Virologe Prof. Dr. Andreas Dotzauer, Bundestagsabgeordnete Kirsten Kappert-Gonther und Ilona Osterkamp-Weber, Mitglieder der Grünen-Bürgerschaftsfraktion. Wie Sie teilnehmen können, erfahren Sie hier. Um 19:30 Uhr geht es los.