LMV-Beschlüsse

Solidarität mit den Beschäftigten der BSAG und der „Wir fahren zusammen“-Kampagne

Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung am 2.3.2024

Es ist klar: die Klimakrise schreitet immer weiter voran, um diese aufzuhalten muss sich etwas verändern. Einen großen Part spielt hier der Verkehr. Der Individualverkehr muss abgebaut und der ÖPNV gestärkt werden. Dafür werden Investitionen gebraucht, sodass das Schienennetz ausgebaut wird und mehr Geld in neue Busse und Bahnen gesteckt werden kann. Geld wird aber auch benötigt, um den ÖPNV günstiger zu machen, denn alle Menschen sollten zu diesem Zugang haben und am meisten benötigen ihn die Menschen, die sich kein Auto leisten können.

Neben materiellen Faktoren benötigt der ÖPNV aber vor allem eins: Fachkräfte. In der Verwaltung, in der Werkstatt und in den Bussen und Bahnen! Und diese Menschen verdienen zudem gute Arbeitsbedingungen. Geregelte Arbeitspläne, ausreichend Wendezeiten, genügend Urlaubstage!

Und dafür setzt sich die wir fahren zusammen-Kampagne von ver.di und Fridays for Future seit 2020 ein. Diese beiden wichtigen Akteure streiken und kämpfen gemeinsam für mehr Klimaschutz durch einen besseren ÖPNV. Bundesweit sind seitdem zahlreiche Ortsgruppen entstanden. Denn in ganz Deutschland ist die Lage schlecht. Hohe Krankenstände, Personalmangel, Fahrtausfälle. Schon jetzt fehlen 80.000 Beschäftigte.

Dafür steht die Kampagne:

  1. Gute Arbeitsbedingungen und mehr Personal im Nahverkehr.
  2. Mobilität für alle und eine Verdopplung des ÖPNV.
  3. Bundesweites Investitionsprogramm von mind. 16 Mrd. € pro Jahr bis 2030. Für den Ausbau und die Modernisierung eines flächendeckenden und bedarfsgerechten ÖPNV, den sich alle leisten können. Dieses Geld soll durch Umverteilung und/oder einer Reform der Schuldenbremse aufkommen. Kein gegeneinander Ausspielen und keine Einsparungen bei Soziales oder Bildung!
  4. ticketloser ÖPNV!
  5. Priorisierung des ÖPNV im Straßenverkehr. Dazu gehört bessere Schaltung und somit Vorrang vor den Autos und Fahrradwege neben den Gleisen.

Auch in Bremen hat sich im Oktober 2023 eine Ortgruppe gegründet, die sich mehr Investitionen und bessere Arbeitsbedingungen einsetzt. Statt den ÖPNV attraktiver zu machen und Investitionen in den ÖPNV zu tätigen, sollen in Bremen 10 Millionen Euro bei der BSAG eingespart werden, das muss abgewendet werden! Dafür und für die spezifischen Forderungen der Beschäftigten in Bremen setzt sich die Ortgruppe ein.

Mit diesem Antrag wollen wir uns mit den Beschäftigten und der Kampagne „wir fahren zusammen“ solidarisieren und ihre Forderungen für mehr Investitionen und bessere Arbeitsbedingungen unterstützen, denn Klimaschutz und eine gerechte Verkehrswende gehen Hand in Hand!

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