Wissenschaftsfreiheit und Demokratie – ein Bremer Selbstverständnis

Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung am 2.3.2024

Wissenschaftsfreiheit 2024 – die Gefahrenlage
Wir leben in herausfordernden Zeiten. Um uns herum engen immer mehr Autokratien die Freiheiten ihrer Bürger*innen und damit auch ihrer Wissenschaftler*innen ein – z.B. in China, Iran, Russland, Türkei oder Ungarn. Aber auch in westlichen Demokratien gibt es Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit. In Deutschland hat die Wissenschaftsfreiheit Verfassungsrang. Trotzdem ist sie nicht immun gegenüber Angriffen, die wissenschaftlich etablierte Befunde leugnen und verunglimpfen und „Alternative Fakten“ verbreiten, sei es in der Klimaforschung, in der Gender-Forschung oder in der medizinischen Forschung inmitten der Corona-Pandemie durch Querdenker und Impfgegner. Ebenso sind die zunehmenden digitalen Gefährdungen von deep fakes (KI-gestützte Medienmanipulation) bis vermehrten Cyberangriffen auf Wissenschaftsinstitutionen zu bedenken. Der Wissenschaftsfreiheit drohen viele Gefahren heute und in Zukunft.

Ohne Wissenschaftsfreiheit keine Demokratie, ohne Demokratie keine Wissenschaftsfreiheit

In diesen, in unseren Zeiten müssen Demokratien die Freiheit der Wissenschaft besonders schützen. Denn Demokratie und Wissenschaftsfreiheit sind unabdingbar miteinander verschweißt. Es kann keine demokratische Ordnung ohne faktenbasiertes Wissen existieren, auf das sich alle gleichermaßen beziehen können. Es kann keine objektive Wissensproduktion in den Hochschulen, Universitäten und Forschungsinstituten stattfinden, wenn jede Forscher*in nicht nach überprüfbarer, objektiver Wahrheit sucht, sondern ihre Ergebnisse von politischer Opportunität oder wirtschaftlichen Interessen abhängig macht. Wissenschaftsfreiheit meint deshalb nicht, unhaltbare, unwahre Thesen in einem Schonraum auszubrüten und unter die Leute zu bringen, sondern sich gemeinsam an einer ergebnisoffenen Suche nach objektiv richtigen Lösungen zu beteiligen.

Eine freie Wissenschaft braucht einen guten Plan

Um die Wissenschaftsfreiheit als zentralen Pfeiler unserer Demokratie wirksam zu schützen, brauchen wir eine neue Wertschätzung für die Wissenschaft im Land Bremen. Die Universitäten, Hochschulen und zahlreichen Forschungsinstitute in Bremen und Bremerhaven sind Orte der Innovation, der Bildung, der kulturellen Vielfalt und der Zukunft unserer beiden Städte. In attraktiven Zukunftsstrategien zeigt sich die Wertschätzung für die Wissenschaft. Konkret umgesetzt wird sie im neuen Wissenschaftsplan 2030, der im nächsten Jahr aufgestellt wird. Unser Ziel ist es, eine verlässliche und bessere Grundfinanzierung und klare Bekenntnisse zu den vielfältigen Forschungsschwerpunkten zu verankern. Wir wollen gute Beschäftigungsbedingungen statt prekärer Arbeit in der Wissenschaft. Wir wollen eine bessere Qualität in Lehre, Forschung und Verwaltung. Wir wollen die Demokratisierung der Akademischen Selbstverwaltung weiterentwickeln. Für all das braucht es einen harmonisierenden Dialog mit den Hochschulen in unserem Bundesland sowie allen weiteren Akteur*innen im Bereich der Wissenschaft.

Denn die Wissenschaft hat einen unersetzbaren (Mehr)Wert für unsere Demokratie, für unsere Städte und unser Land, für unsere Wirtschaft, für unsere Bevölkerung- für uns alle! Darum müssen wir als Bremer Grüne unsere Wissenschaftsinstitutionen und deren Freiheit mit allen Kräften schützen und stärken.