Strukturelle Unterstützung für mehr Grün in Bremerhaven

In den vergangenen Jahren haben die Grünen in Bremerhaven durch ihr starkes Engagement erheblich mehr Mitglieder gewinnen können, darunter viele, die sich aktiv in den Kreisverband einbringen. Das Resultat des ausgezeichneten politischen Engagements der Bremerhavener Grünen zeigt sich deutlich am Wahlergebnis für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2023. Hier haben die Grünen Bremerhaven durch einen tollen Wahlkampf erstmalig ein Ergebnis (13,2% ) erzielt, das über dem Stadtbremischen Ergebnis (11,7%) liegt. Bitter ist, dass zeitgleich die Bürger in Wut in Bremerhaven knapp ein Viertel der gültigen Wähler*innenstimmen erhalten (22,7%) haben.

Bei der Wahl für die Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven konnten die Grünen zunächst 7 Sitze erringen. Leider ist eine gewählte Person nicht in die grüne Stadtverordnetenfraktion eingetreten und bei der Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses fehlten den Grünen nach leichten Stimmverschiebungen ganze 5 Stimmen für das zuvor ermittelte siebte Mandat. Das bedeutet, dass unsere Bremerhavener Grünen mit erheblich weniger Mandaten (5 statt bisherigen 8) in der Stadtverordnetenversammlung und damit auch geringeren finanziellen Ressourcen starken populistischen Kräften und einer Koalition von SPD, CDU und FDP vor Ort gegenüberstehen.

Dies verstehen wir als einen klaren Auftrag, vor allem an uns Grüne, den Kampf sowohl um die Demokratie, als auch um die Herzen und Köpfe der Menschen in Bremerhaven vehementer als je zuvor aufzunehmen. Hierfür müssen auch Strukturen verbessert werden.

Die Grünen in Bremerhaven unterhalten ein eigenes Büro und mussten nach der Wahl eine engagierte Mitarbeiterin entlassen, weil sie nicht mehr bezahlt werden konnte. Ohne eigenes Büro hätten sie keine Anlaufstelle in Bremerhaven, wären in der Stadt weniger sichtbar und hätten keinen Ort für Gremiensitzungen, Veranstaltungen, Meetings etc.. Während die Stadtbremer Kreisverbände sehr von der Arbeit und Unterstützung durch die Landesgeschäftsstelle profitieren, bleibt dies den grünen Bremerhavener*innen, durch geografische Trennung, in gleichem Maße versagt. In einigen Aspekten fungiert die Landesgeschäftsstelle eher als städtische Geschäftsstelle für die Stadt Bremen. Denn viele politische Fragen, die die Menschen sehr bewegen, fallen in kommunale Zuständigkeit. Zum Beispiel in der Verkehrspolitik müssen die Grünen in Bremerhaven eigene Positionen erarbeiten und mit den Akteur*innen der Stadtgesellschaft diskutieren. Eine Landesgeschäftsstelle und eine Bürgerschaftsfraktion können da in der Praxis kaum unterstützen. Gleiches gilt für die kommunale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik oder den Bereich Kinder, Jugend und sogar die Schulen. Selbst die Bremerhavener Polizei ist eine kommunale Polizei. In all diesen Feldern müssen die Bremerhavener Grünen ihre Politik vor Ort eigenständig entwickeln und in die Öffentlichkeit tragen.

Es ist deshalb notwendig, dass die Strukturen in Bremerhaven professionalisiert werden und die ehrenamtlichen Mitstreiter*innen Unterstützung erhalten. Hierfür bedarf es der Solidarität aus Bremen – sowohl durch die Kreisverbände als auch durch den Landesverband. Es kann nicht sein, dass unsere Bremerhavener Grünen immer wieder beim Landesverband vorstellig werden müssen, um Mittel aus dem Solifonds zu beantragen, damit sie die Miete für ihre Geschäftsstelle bezahlen können.

Deshalb fordern wir:
• im nächsten Landeshaushalt (2024) eine Haushaltsstelle für Bremerhaven einzurichten, die die Mietkosten in Höhe von 650,- Euro im Monat für die dortige Geschäftsstelle und mindestens eine Minijobstelle abdeckt.
• Außerdem soll mindestens in jedem zweiten Jahr eine Landesmitgliederversammlung in Bremerhaven stattfinden.
• Zur Finanzierung dieser Unterstützung sollen die Kreisverbände über eine höhere Beitragsabführung an den Landesverband mit herangezogen werden.