Kita-Ortsgesetz: Koalitionsfraktionen begrüßen „spürbare Verbesserungen“

Gemeinsame Pressemitteilung der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE

Die Koalitionsfraktionen aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben die heute von der Senatorin für Kinder und Bildung angekündigte Änderung des Ortsgesetzes zur Aufnahme von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege einhellig als „spürbare Verbesserung“ begrüßt.

Das Gesetz regelt die Aufnahmekriterien, die Aufnahmezeitpunkte und das Anmelde- und Aufnahmeverfahren für die jeweiligen Angebote. Bislang sollen demnach Kinder, die bis zum 31. Dezember eines Kindergartenjahres drei Jahre alt werden, bereits zu Beginn des Kindergarten-jahres in Kindergärten aufgenommen werden. Nach der Änderung soll für Kinder, die zwischen dem 1. Oktober und dem Jahresende drei Jahre alt werden – so genannte Viertquartalskinder – die Aufnahme in Kindergärten weiterhin möglich bleiben, jedoch nicht mehr als Regelfall vorgegeben werden.

Krümpfer (SPD): Sensiblen Kinderbelangen wird Rechnung getragen

„Das ist gleich in zweierlei Hinsicht sinnvoll“, erklärt dazu Petra Krümpfer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kinderpolitische Sprecherin der SPD. „Zum einen kann dadurch den sensiblen Belangen dieser Kinder besser Rechnung getragen werden. Und zum anderen werden die Kita-Beschäftigten merklich entlastet, weil sie weniger Kinder mit frühkindlichem Unterstützungs-bedarf mit der Personalausstattung einer Gruppe für Kinder über drei Jahren zu betreuen haben“, so Krümpfer. „Daher unterstützen wir das voll und ganz.“

Solveig Eschen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kindgerechte Lösungen im Mittelpunkt

Die kinderpolitische Sprecherin der Grünen, Solveig Eschen, betonte, künftig würden Vorschulkinder mit festgestelltem Sprachförderbedarf bei der Aufnahme in die Kita besonders berücksichtigt. Der Kita-Besuch biete für die Kinder mit der alltagsintegrierten Sprachförderung sehr gute Unterstützung: „Oberste Priorität für Sprachförderung im letzten Kita-Jahr – nur so kann es gehen, wenn Kinder mit Sprachförderbedarf bessere Chancen in der Schule haben sollen. Diese Gesetzesänderung ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Chancengerechtigkeit in der frühkindlichen Bildung und eine notwendige Konsequenz aus der Einführung des Kita-Brückenjahres.“

Die geänderte Regelung für die Aufnahme von Viertquartalskindern sei kindgerechter und könne zur Entlastung im Elementarbereich beitragen. Solveig Eschen betont jedoch: „Langfristig muss erreicht werden, dass Kinder auch unterjährig altersentsprechend vom Krippen- in den Elementarbereich wechseln können. Das starre Kita-Jahr ist schon lange nicht mehr zeitgemäß.“ Zudem sei zeitgleich eine Offensive zur Versorgung von Kindern im Krippenalter unerlässlich. „Wenn Kinder länger in den Krippen bleiben, muss in der U3-Betreuung das Angebot noch mehr als ohnehin schon ausgeweitet werden – zum Beispiel durch die neue Möglichkeit, dass Tagespflegepersonen bei paralleler Weiterqualifikation als Zweitkraft in Krippen arbeiten dürfen oder durch Unterstützung von Tageseltern mit Räumlichkeiten.“

Leonidakis (DIE LINKE): Entlastung der Fachkräfte und Kinder

„Wir räumen mit der Änderung des Aufnahmeortsgesetzes einen alten Fehler auf: Vor über zehn Jahren wurden beschlossen, zweieinhalbjährige Kinder in die Elementargruppen für drei- bis sechsjährige Kinder aufzunehmen. So wurden unter 3-jährige Kinder rein statistisch versorgt und die Stadtgemeinde kam zumindest rechnerisch der Versorgungszielquote für die unter 3-jährigen Kinder näher. Den Preis für diese Verschiebung zahlen seitdem aber die Kinder, die teilweise überfordert sind und noch das geschützte Setting einer Krippengruppe brauchen, und die Erzieher*innen in den Elementargruppen, die intensivere Betreuungs- oder Wickelbedarfe der jüngeren Kinder mit abdecken müssen. Zur Entlastung der Fachkräfte und Kinder drehen wir diese Maßnahme deshalb für die so genannten Viertquartalskinder zurück“, erläutert Sofia Leonidakis, Vorsitzende und kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Hierbei sei aber Ehrlichkeit geboten: „Auch das ist nur eine Verschiebung, diesmal zugunsten älterer Kinder, die bisher unversorgt geblieben sind. In den aktuellen Zeiten des dramatischen Kita-Platzmangels halten wir das für die richtige Abwägung, zunächst ältere Kinder zu versorgen. Das entbindet uns aber nicht von der Verpflichtung, auch für unter 3-jährige Kinder mehr Angebote zu schaffen, zum Beispiel durch die Kindertagespflege und verstärkte Personalgewinnung“, so Leonidakis.